02.07.2020
A. Allgemeines, Geltungsbereich
1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Elephant Gin GmbH (nachfolgend „Elephant Gin“) und dem Besteller in ihrer zur Zeit der Bestellung gültigen Fassung für Bestellungen des Bestellers im Online-Shop unter www.elephant-gin.com. Sie gelten für alle Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, Elephant Gin stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. „Verbraucher“ im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
B. Vertragsschluss
1. Die Präsentation der Waren in Elephant Gins Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern ist eine unverbindliche Aufforderungen an den Besteller, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Besteller ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
2. Bei Eingang einer Bestellung im Online-Shop gelten folgende Regelungen: Der Besteller gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Online-Shop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft.
Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:
I. Auswahl der gewünschten Ware
II. Bestätigen durch Anklicken der Buttons „In den Einkaufswagen legen“
III. Prüfung der Angaben im Warenkorb
IV. Bestätigung der Datenschutzbestimmungen, Widerrufsbelehrung und Allgemeine Geschäftsbedingungen
V. Betätigung des Buttons „zur Kasse“
VI. Eingabe der Kontaktinformationen und Lieferadresse
VII. Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten.
VIII. Verbindliche Absendung der Bestellung durch Anklicken des Buttons „jetzt bezahlen“
3. Der Besteller kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internet-Browsers den Bestellvorgang abbrechen. Elephant Gin bestätigt den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail („Auftragsbestätigung“). Mit dieser nimmt Elephant Gin Ihr Angebot an.
Abweichend hiervon ist bei einer Zahlung per Paypal bereits mit Absendung der verbindlichen Bestellung (siehe oben VIII) der Vertrag abgeschlossen. In diesem Fall stellt die Präsentation der Waren im Online-Shop ein bindendes Angebot auf Abschluss eines Vertrages dar, welchen Sie mit Absendung der verbindlichen Bestellung annehmen, ohne dass es einer Auftragsbestätigung durch Elephant Gin GmbH bedarf. Ein etwaig bestehendes Widerrufsrecht bleibt hiervon unberührt.
4. Nach § 9 des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) ist die Abgabe von branntweinhaltigen Produkten (Spirituosen und auch branntweinhaltige Mischgetränke (sogl. Alko-Pops) an Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren verboten. An Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren dürfen nach dem Jugendschutzgesetz keine anderen alkoholischen Getränke, wie z.B. Bier, Wein, Sekt, abgegeben werden.
Um dies zu gewährleisten, wird im Rahmen des Besuchs der Website eine Volljährigkeitbestätiging des Bestellers abgefragt und ggfs. durch weitere Maßnahmen überprüft. Mit dem Versenden garantieren Sie darüber hinaus, volljährig zu sein.
5. Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen über den Online-Shop: Elephant Gin speichert den Vertragstext und sendet Ihnen die Bestelldaten und unsere aktuellen AGB per E-Mail zu. Die aktuellen AGB können Sie jederzeit auch unter http://www.elephant-gin.com/agb einsehen. Ihre Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich
C. Preise, Zahlung
1. Die angegebenen Produktpreise sind Endpreise, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen deutschen Umsatzsteuer. Zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden im Bestellprozess vor Abschluss der Bestellung gesondert angegeben.
2. Der Besteller kann per Kreditkarte, PayPal, per Sofortüberweisung oder auf Rechnung (siehe C. 4) bezahlen. Elephant Gin behält sich vor, gewisse Zahlungsarten ohne weitere Begründung auszuschließen oder nicht anzubieten. Elephant Gin wickelt alle Zahlungen über externe Zahlungsdienstleister ab. Namentlich sind dies einschließlich, aber nicht beschränkt auf Shopify Payments, Paypal und Klarna.
3. Um Ihnen die Zahlungsoptionen von Klarna anbieten zu können (z.B. Sofort, Rechnungskauf), werden wir personenbezogene Daten, wie beispielsweise Kontaktdaten und Bestelldaten, an Klarna übermitteln. So kann Klarna beurteilen, ob Sie die über Klarna angebotenen Zahlungsoptionen in Anspruch nehmen können und die Zahlungsoptionen an Ihre Bedürfnisse anpassen. Allgemeine Informationen zu Klarna erhalten Sie hier. Ihre Personenangaben werden von Klarna in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und entsprechend den Angaben in Klarnas Datenschutzbestimmungen behandelt.
4. In Zusammenarbeit mit Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden, bieten wir die folgenden Zahlungsoptionen an. Die Zahlung erfolgt jeweils an Klarna:
- Sofort: Verfügbar in Deutschland. Die Belastung Ihres Kontos erfolgt unmittelbar nach Abgabe der Bestellung.
- Rechnungskauf: Verfügbar in Deutschland. Sie haben 14 Tage nach Versand der Bestellbestätigung Zeit, die Rechnung an Klarna zu bezahlen.
Die Nutzung der Zahlungsarten Rechnung und Lastschrift setzt eine positive Bonitätsprüfung voraus. Insofern leiten wir Ihre Daten im Rahmen der Kaufanbahnung und Abwicklung des Kaufvertrages an Klarna zum Zwecke der Adress- und Bonitätsprüfung weiter. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir Ihnen nur diejenigen Zahlarten anbieten können, die aufgrund der Ergebnisse der Bonitätsprüfung zulässig sind. Weitere Informationen und Klarnas Nutzungsbedingungen finden Sie unter: https://www.klarna.com/de/agb/. Allgemeine Informationen zu Klarna erhalten Sie unter: https://www.klarna.com/de/. Ihre Personenangaben werden von Klarna in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und entsprechend den Angaben in Klarnas Datenschutzbestimmungen behandelt.
Auch akzeptiert Elephant Gin die auf der Website angegebenen Zahlungswege von PayPal Plus der PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie, S.C.A.. Die Vertragsbeziehungen zwischen Paypal und seinen Kunden richten sich ausschließlich nach den Nutzungsbedingungen von Paypal, diese sind unter www.paypal.com abrufbar.
Die Zahlung des Kaufpreises und der Versandkosten ist bei den Zahlungsarten PayPal (PayPal-Account, Kreditkarte und Lastschrift) sowie Sofortüberweisung unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.
Die eingegebenen Daten werden nicht bei Elephant Gin gespeichert, jedoch ggf. beim jeweiligen ausgewählten Zahlungsanbieter. Es gelten hierfür die jeweiligen Datenschutzbestimmungen des Zahlungsdienstleisters.
Die Zahlungsmethode „Sofortüberweisung“ der Payment Network AG, Fußbergstr. 1, 82131 Gauting, kann grundsätzlich jeder Internetnutzer als Zahlungsart nutzen, wenn er über ein freigeschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügt. Bitte beachten Sie, dass bei einigen wenigen Banken die Sofortüberweisung noch nicht verfügbar ist. Im Falle der Nutzung des Dienstes „Sofort-überweisung“ erhalten wir die Überweisungsgutschrift unmittelbar, wodurch sich die Bestellabwicklung (Versand erfolgt nach Gutschrift) beschleunigt. Sie benötigen hierfür lediglich Kontonummer, Bankleitzahl, PIN und TAN. Über das gesicherte Zahlformular der Payment Network AG stellt www.sofortueberweisung.de automatisiert und in Echtzeit eine Überweisung in Ihrem Online-Bankkonto ein. Der Kaufbetrag wird dabei sofort und unmittelbar an unser Bankkonto überwiesen. Dieser Service ist für Sie als Kunde kostenlos, es fallen ggf. lediglich die Gebühren (Überweisungsgebühr) Ihrer Hausbank an.
Wir verwenden den Zahlungsdienstleister "Shopify Payments", 3rd Floor, Europa House, Harcourt Building, Harcourt Street, Dublin 2. Wenn Sie sich für eine über den Zahlungsdienstleister Shopify Payments angebotene Zahlungsart entscheiden, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den technischen Dienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland, an die wir Ihre im Rahmen des Bestellvorgangs mitgeteilten Informationen nebst den Informationen über Ihre Bestellung (Name, Anschrift, Kontonummer, Bankleitzahl, evtl. Kreditkartennummer, Rechnungsbetrag, Währung und Transaktionsnummer) gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO weitergeben. Die Weitergabe Ihrer Daten erfolgt ausschließlich zum Zwecke der Zahlungsabwicklung mit der Stripe Payments Europe Ltd. und nur insoweit, als sie hierfür erforderlich ist. Nähere Informationen zum Datenschutz von Shopify Payments finden Sie unter der nachstehenden Internetadresse: https://www.shopify.com/legal/privacy
Datenschutzrechtliche Informationen zur Stripe Payments Europe Ltd. finden Sie hier: https://stripe.com/de/privacy
D. Lieferung
1. Sofern wir dies in der Produktbeschreibung nicht deutlich anders angegeben haben, sind alle von uns angebotenen Artikel sofort versandfertig. Die Lieferung erfolgt hier spätesten innerhalb von 4 Werktagen; bei personalisierten Flaschen innerhalb von 6 Werktagen.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache an den Käufer auf diesen über.
Durch gesetzliche oder regionale Feiertage kann sich der Tag der Versendung/ Zustellung verzögern.
Kosten für Verpackung und Transportversicherung sind in den Versandkosten enthalten.
Für Standardsendungen unter berechnen wir €5,00. Ab €50,00 Verkaufswert übernehmen wir die Versandkosten.
Elephant Gin GmbH nimmt am dualen System teil.
E. Rücktrittsrecht
Elephant Gin ist zum sofortigen Rücktritt vom Vertrag mit dem Besteller berechtigt, wenn Elephant Gin trotz Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts von den eigenen Lieferanten nicht, nicht rechtzeitig oder in mangelhafter Qualität (Rohstoffmängel) beliefert wird. Das Rücktrittsrecht gilt nicht, wenn Elephant Gin die nicht, nicht rechtzeitig oder mangelhaft erfolgte Lieferung zu vertreten hat. Elephant Gin verpflichtet sich, den Besteller über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich zu informieren. Bereits ausgetauschte Leistungen, insbesondere ein bereits vom Besteller bezahlter Gesamtpreis, werden unverzüglich erstattet.
F. Gewährleistung
Elephant Gin haftet für Mängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf von Elephant Gin gelieferte Sachen 12 Monate.
G. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist die Waren, in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (die Elephant Gin GmbH, Rosenstraße 3, 19243 Wittenburg (Deutschland), Email: shop@elephant-gin.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden wie folgt geschätzt: bei einer Flasche ca. €5,00, bis zu 10 Flaschen ca. EUR 20,00, ab 10 Flaschen ca. €60,00.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ihr Widerrufsrecht erlischt, bei Verträgen über die Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Bei Verträgen über gelieferte Flaschen, deren Korksiegel beschädigt ist, ist daher die Ausübung des Widerrufsrechts ausgeschlossen.
Ende der Widerrufsbelehrung
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
H. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum von Elephant Gin.
I. Haftung
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Elephant Gin nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten), etwa solcher, die der Vertrag Elephant Gin nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
Diese Haftung ist begrenzt auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden.
Die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen von Elephant Gin für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden ist ebenfalls in dem durch vorstehenden Abschnitt beschriebenen Umfang beschränkt.
Die Haftung von Elephant Gin bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
J. Online-Streitbeilegung
Gemäß der Richtlinie 2013/11/EU richtet die EU-Kommission eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten („OS-Plattform“) zwischen Unternehmern und Verbrauchern ein. Diese ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr.
Hinweis gemäß §36 Abs. 1 Nr. 1 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG):
Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch dazu verpflichtet.
K. Rechtswahl
Für die Bestellung und für alle Rechtsstreitigkeiten, die aus der Bestellung und der Durchführung der Bestellung entstehen, gilt deutsches Sachrecht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
L. Gerichtsstand
Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Scheck- und Wechselforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand Berlin
Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus Deutschland in ein anderes Land verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.